Mühlenverein Lohmühle in Duisburg-Baerl

Sitzungsort: Lohmühle, An der Lohmühle, 47199 Duisburg-Baerl
Sitzungsdatum: 27.06.2007
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste
Protokoll: Renate Nienhaus

Herr Norbert Nienhaus begrüßt als Initiator zur Gründung des „Mühlenverein Lohmühle e.V. i. Gr.“ die anwesenden Teilnehmer. Er verdeutlicht, dass man sich getroffen habe, um die Lohmühle langfristig als Baudenkmal zu erhalten. Dazu sind erhebliche Instandsetzungs- und Restaurierungsmaßnahmen erforderlich. Um diese Maßnahmen nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es eines großen Finanzaufwands. Zu diesem Zweck soll ein Verein gegründet werden. Er soll im Vereinsregister eingetragen und beim Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Die Anwesenden stimmen zu, dass Herr Nienhaus die Gründungsversammlung leitet. Er informiert auf Frage von Herrn Bosch über den aktuellen Stand, berichtet von dem Besuch bei der Unteren Denkmalbehörde, der Antragstellung einer Förderung der Stadt Duisburg und verweist auf das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 23.05.2007.

Er stellt sodann den Anwesenden die nachfolgende Tagesordnung vor:

• 1. Begrüßung
• 2. Protokoll der Informationsveranstaltung am 23.05.2007
• 3. Vorstellung der Ziele und Zwecke des Vereins
• 4. Beschlussfassung über die Konstituierung des Vereins „Mühlenverein Lohmühle e.V.“
• 5. Beschlussfassung über die Gründungssatzung
• 6. Wahlen des Vorstandes
• 6.1 Vorsitzende(r)
• 6.2 Stellvertreter/Innen
• 6.3 Schatzmeister/in
• 6.4 Schriftführer/in
• 6.5 Beisitzer/Innen
• 6.6 Mühlenwart/in
• 7. Verabschiedung der Beitragsordnung
• 8. Abstimmung über die Eintragung in das Vereinsregister und das Anstreben der Gemeinnützigkeit
• 9. Mitgliedschaft im Rheinischen Mühlenverband
• 10. Oberbürgermeister/in der Stadt Duisburg als Schirmherr
• 11. Beauftragung eines Planungsbüros: Kosten-/Maßnahmenplan
• 12. Sonstiges
• 12.1 Mitgliederwerbung
• 12.2 Flyer
• 12.3 Homepage
• 12.4 Presse
• 12.5 Kontakte Fördermittel
• 12.6 Arbeitsargentur
• 12.7 Eigenleistungen

Die Tagesordnung wird in dieser Form gebilligt.

TOP 2:
Einwände gegen das Protokoll liegen nicht vor. Das Protokoll wird Bestandteil dieser Gründungsversammlung (Anlage 1).

TOP 3:
Der Verein hat den Zweck, die Lohmühle langfristig als Baudenkmal zu erhalten und alle Maßnahmen zu treffen, um die Nutzung im Rahmen der Heimatpflege, Bildung, Wissenschaft und Kultur zu gewährleisten.

TOP 4:
Die anwesenden Teilnehmer erklären sich bereit, den Verein „Mühlenverein Lohmühle e.V.“ zu gründen. Es wird eine Liste gereicht, in der sich die Mitglieder per Unterschrift unter Nennung des Namens und der Adresse eintragen (Anlage 2). Von den 20 Gründungsmitgliedern werden dann einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. den „Mühlenverein Lohmühle e.V.“ zu gründen,
2. die Rechtsfähigkeit des Vereins durch Eintragung in das Vereinsregister zu veranlassen,
3. die Gemeinnützigkeit anzustreben.

TOP 5:
Mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder wurde die vorgelegte Satzung angenommen und von den Gründungsmitgliedern unterschrieben (Anlage 3).

TOP 6:
Herr Nienhaus gibt die Versammlungsleitung ab und bittet Herrn Dammers, die Wahlleitung zu übernehmen. Herr Dammers schlägt vor, die Wahlen per Akklamation durchzuführen. Dem wird einstimmig zugestimmt. Sodann schlägt er Herrn Norbert Nienhaus zur Wahl des Vorsitzenden des Mühlenvereins vor. Gegenvorschläge bzw. Gegenkandidaten werden nicht benannt. Herr Nienhaus erklärt sich vor der Wahl zur Kandidatur bereit. Einstimmig (19 Ja, bei Stimmenthaltung des Kandidaten) wurde Herr Nienhaus zum Vorsitzenden gewählt. Herr Dammers gibt die Wahlleitung an Herrn Nienhaus weiter. Auf Vorschlag aus dem Kreis der Teilnehmer werden folgende Personen zur Wahl des Vorstandes vorgeschlagen:
Vorschlag stellv. Vorsitzender : Herr Heinz Lohmann
Vorschlag Schatzmeister : Herr Martin Schulz
Vorschlag Schriftführerin : Frau Renate Nienhaus
Vorschlag Beisitzer :
Herr Heinz-Georg Bergs
Herr Dr. Wolfgang Bieber
Herr Friedrich Höffken
Frau Annegret Tobies
Herr L. Tobies
Herr Bernd Wolf
Vorschlag Mühlenwart : kein Vorschlag
Die vorgeschlagenen Kandidaten erklären sich vor der Wahl zur Kandidatur bereit. Ohne Widerspruch werden in offener Abstimmung einstimmig (19 Ja, jeweils bei Stimmenthaltung des zu wählenden Mitglieds) alle Kandidaten gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder nehmen die Wahl an. Die Kassenprüfer/Innen sollen auf der 1. Hauptversammlung vorgeschlagen und gewählt werden. Das gleiche gilt auch für den Mühlenwart.

TOP 7:
Zur Beitragsordnung wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: 1. Der Jahresbeitrag des Vereins beträgt € 18,00 (in Worten: achtzehn).
2. Über den Beitrag hinaus sind Spenden jederzeit möglich und willkommen.
3. Bei Eintritt in den Verein während des laufenden Geschäftsjahres wird jeweils der volle Jahresbeitrag erhoben.
4. Der Jahresbeitrag ist für alle im § 4 der Satzung genannten potentiellen Mitglieder gleich. Eine Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen soll nicht erfolgen.

TOP 8:
Die anwesenden Mitglieder beauftragen einstimmig den Vorstand, beim Vereinsregister die Eintragung des Vereins zu erwirken und beim Finanzamt die Anerkennung des Vereins als gemeinnütziger Verein herbeizuführen. Herr Nienhaus berichtet, dass der Satzungsentwurf dem Finanzamt eingereicht wurde und zur Zeit geprüft wird. Herr Storms schlägt vor und die Mitglieder beschließen einstimmig, dass der Vorstand ermächtigt wird, ggf. notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Satzungen vorzunehmen, falls von Seiten des Amtsgerichts oder der Finanzbehörden Einwände gegen die Eintragung bzw. Gewährung der Anerkennung als gemeinnützig vorgebracht werden. Klargestellt wurde, dass sich dieser Beschluss nicht auf sonstige, unabdingbare Bestimmungen aus der Satzung bezieht.

TOP 9:
Die anwesenden Mitglieder beschließen einstimmig, dass der Verein eine Mitgliedschaft im Rheinischen Mühlenverband anstreben soll. 1993 kam es zur Gründung des Rheinischen Mühlenverbandes e.V. in Kleve, nachdem an weiteren niederrheinischen Mühlen örtliche Mühlen-/Fördervereine ihre Arbeit aufgenommen hatten, mit dem Ziel, sich für die Erhaltung und Erforschung der Wind- und Wassermühlen im gesamten Rheinland einzusetzen. Der Mitgliedsbeitrag für Mühlenvereine beläuft sich z. Zt. auf € 30,-- pro Jahr.

TOP 10:
Herr Nienhaus teilt mit und verweist auf das Protokoll der Informationsveranstaltung am 23.05.2007, dass er die Zusage des OB Adolf Sauerland erhalten hat, dass dieser die Schirmherrschaft für die Sanierung der Lohmühle übernimmt.

TOP 11:
Aufgrund der Verantwortung des gewählten Vorstandes nach BGB empfiehlt Herr Nienhaus für die Kosten- und Ablaufplanung und die Bauaufsicht ein Planungsbüro einzuschalten. Hier stehen Büros, die sich mit der Sanierung von Mühlen bereits beschäftigt haben, zur Verfügung. Auch hier verweist er auf das Protokoll der Infoveranstaltung. Diesem Vorschlag wird nochmals einstimmig zugestimmt. Zwei Architekturbüros haben bisher ihr Interesse schriftlich bekundet. Mit beiden soll nach deren Rückkehr aus dem Urlaub verhandelt werden. Gleiches gilt auch für die beiden Mühlenbaubetriebe aus Melle und Aalten/NL.

TOP 12:
Herr Höffken macht auf die Prüfung diverser Versicherungsarten aufmerksam. So ist der Baerler Heimatverein z.B. für € 75,80 bei der Hamburg/Mannheimer gegen Haftung (Haftpflicht) versichert. Herr Nienhaus berichtet von einer Veranstaltungsversicherung über den Deutschen Mühlenverband zu € 99,00 p.a. Herr Bolz verweist auch auf Versicherungen während der Bauphase. Herr Bergs stellt gerne seine Hilfe für die Informationsweiterleitung zur Verfügung. So besitzt der Vierbaumer Schützenverein Lohmühle jeweils einen Schaukasten am Schwarzen Adler und an der Gaststätte Gülicher. Gleiches gilt für den Heimatverein Baerl. Auch bei der Mitgliederwerbung wollen beide Vereine tatkräftige Unterstützung leisten. Unglücklich ist die vorab Presse-Veröffentlichung über diese Gründungsversammlung in der Rheinischen Post gelaufen. Herr Nienhaus macht noch einmal eindringlich darauf aufmerksam, dass eine Vermischung von Aktivitäten mit nachbarschaftlichen Mühlen unbedingt zu vermeiden ist. Die Lohmühle bekommt öffentlich-rechtlichen Charakter und nur auf dieser Basis ist eine Gemeinnützigkeit gegeben. Der neue Vorstand hält sich strikt an die Statuten, die in der Satzung verankert sind. Herr Tobies bedankt sich für das gute Gelingen dieser Veranstaltung. Er betont nochmals, dass ihm und seiner Familie die Erhaltung der Mühle am Herzen liegt und sie möchten durch die Stiftung die Basis schaffen, um langfristige Maßnahmen zur Erhaltung zu sichern.

Gez. Renate Nienhaus Rheinberg, 28.06.2007

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